Newsletter Inclusion Handicap 7–8/2023

BVG

BVG – Bindungswirkung, Eintritt der massgebenden Arbeitsunfähigkeit, Weiterversicherung nach Art. 26a BVG
In seinem Urteil vom 19. Juli 2023, 9C_381/2022, befasste sich das Bundesgericht mit drei massgebenden Fragen im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Ausrichtung einer Invalidenrente der beruflichen Vorsorge: Bindungswirkung der Feststellungen der IV, Eintritt der für die Zuständigkeit zur Ausrichtung von Invalidenleistungen massgebenden Arbeitsunfähigkeit und Voraussetzungen für die Weiterversicherung im Sinne von Art. 26a BVG. 

• Handicap und Recht 07/2023

IV

IV Hilflosenentschädigung für lebenspraktische Begleitung: Neuanmeldung bei veränderter Wohnsituation
In einem Verfahren betreffend Hilflosenentschädigung für lebenspraktische Begleitung hat das Bundesgericht entschieden: Eine veränderte Wohnsituation kann bei einer früher berücksichtigten Schadenminderungspflicht von im gleichen Haushalt wohnenden Familienangehörigen Grund für eine Neuanmeldung sein. Weiter weist das Bundesgericht darauf hin: Kommt es bei der Einschätzung des Hilfebedarfs zu erheblichen Diskrepanzen zwischen den fachärztlichen Angaben und den Ergebnissen in einem IV-Abklärungsbericht, kommt den Ausführungen der Fachärztinnen und Fachärzte in der Regel mehr Gewicht zu.

• Handicap und Recht 08/2023