Ausblick auf die Herbstsession: StänderatWichtige Rechtslücke in der Unfallversicherung schliessen
11.09.2025; BRG 24.056: Die Vorlage sieht eine Anpassung des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) vor, damit bei Rückfällen und Spätfolgen eines Unfalls, der nicht durch das UVG versichert war und sich vor Vollendung des 25. Lebensjahrs ereignet hatte, ein Anspruch auf Taggelder besteht. Das Geschäft geht auf eine Motion aus dem Jahre 2011 zurück (11.3811) und wurde in der Sommersession vom Nationalrat unterstützt. Auch wenn Inclusion Handicap in seiner Vernehmlassungsantwort nicht nur einen Anspruch auf Unfalltaggelder, sondern auch auf weitergehende UVG-Leistungen gefordert hatte, empfiehlt der Dachverband dem Ständerat, seiner Kommission zu folgen und dieses wichtige Geschäft anzunehmen. Zum Geschäft 24.056 auf Curia Vista Menschen mit Behinderungen endlich ihre politischen Rechte zusprechen
15.09.2025; 24.4266 Mo SPK-N: Menschen mit Behinderungen, die unter einer umfassenden Beistandschaft stehen oder von einer vorsorgebeauftragten Person vertreten werden, sind vom Stimmrecht ausgeschlossen. Das ist nicht mit der UNO-Behindertenrechtskonvention vereinbar. Der Nationalrat hat einer entsprechenden Verfassungsänderung bereits zugestimmt. Nun hat es auch der Ständerat in der Hand, sich gegen den diskriminierenden Stimmrechtsausschluss auszusprechen. Für Inclusion Handicap eine Notwendigkeit, denn auch Menschen unter umfassender Beistandschaft können und wollen sich eine politische Meinung bilden. Der Dachverband empfiehlt dem Ständerat daher, seiner Kommission zu folgen und der Beendigung des Stimmrechtsausschusses zuzustimmen. Zur Motion 24.4266 auf Curia Vista Erwerbsersatz: Klarere Regeln bei Betreuungsentschädigung bei Spitalaufenthalt gefordert
18.09.2025; BRG 25.039: Der Bundesrat will die Leistungen der Erwerbsersatzordnung vereinheitlichen. Zudem soll der Anspruch auf Betreuungsentschädigung auf diejenigen Fälle ausgeweitet werden, in denen ein Kind an mindestens vier aufeinanderfolgenden Tagen hospitalisiert ist. Die Sozialkommission des Ständerates unterstützt die Vorlage des Bundesrates und beantragt ihrem Rat einstimmig, dass die Betreuungsentschädigung auch bei einem Spitalaufenthalt direkt nach der Geburt ausgerichtet werden kann, wenn das Kind gesundheitlich schwer beeinträchtigt ist. Inclusion Handicap empfiehlt dem Ständerat das Geschäft zur Annahme, damit in prekären Situationen die Anwesenheit beider Elternteile ermöglicht werden kann. Zum Geschäft 25.039 auf Curia Vista IV-Rentenprüfung mit mehrjähriger Wartezeit verhindern
18.09.2025; 23.3808 Mo. von Falkenstein: Nachdem sich der Nationalrat für die Beschleunigung von IV-Verfahren ausgesprochen hat, entscheidet nun auch der Ständerat über die entsprechende Motion. Dabei soll die IV-Rentenprüfung beschleunigt und die finanzielle Belastung der Betroffenen aufgrund der teils mehrjährigen Wartezeit bis zum definitiven Bescheid verhindert werden. Aus Sicht von Inclusion Handicap ein längst notwendiger Schritt, um die Verschuldung der Betroffenen zu vermeiden und die psychisch hohe Belastung zu reduzieren. Der Dachverband empfiehlt dem Ständerat daher, seiner Kommission zu folgen und die Motion anzunehmen. Zur Motion 23.3808 auf Curia Vista Den Grundstein für unabhängige medizinische Gutachterzentren legen
18.09.2025; 24.3226 Mo. Hurni: Die Motion 24.3226 verlangt vom Bundesrat, gesetzliche Grundlagen für unabhängige medizinische Gutachterzentren zu schaffen. Ein wichtiges Thema, denn die Transparenz und Unabhängigkeit bei medizinischen Gutachten ist längst nicht überall gegeben und ist eine langjährige Forderung von Inclusion Handicap. Der Dachverband empfiehlt dem Ständerat daher, die Motion anzunehmen. Zur Motion 24.3226 auf Curia Vista Schutzfrist soll Wiedereingliederung sicherer machen
18.09.2025; 24.4618 Mo. Roduit: Personen mit einer IV-Rente, die eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder ausweiten, erhalten heute bei einem Rückfall innerhalb einer dreijährigen Schutzfirst die ursprüngliche Rente wieder ausbezahlt. Im jetzigen System erfolgt in einem solchen Fall unmittelbar eine generelle IV-Rentenüberprüfung. Dadurch besteht bei Menschen, welche ihre Eingliederung selbstständig angehen wollen, die Gefahr, bei einem Rückfall ohne Job und je nach Ergebnis der Neuüberprüfung ohne Rente (samt EL) dazustehen – ein Faktor, der die Wiedereingliederung stark bremst. Gemäss der Motion von Mitte-Nationalrat Benjamin Roduit soll eine IV-Rentenüberprüfung erst nach Ablauf der dreijährigen Schutzfrist stattfinden. Dadurch können negative Beschäftigungsanreize beseitigt werden. Der Nationalrat hat die Motion bereits angenommen und Inclusion Handicap zählt darauf, dass auch der Ständerat die Fehlanreize bei der Wiedereingliederung abschaffen will. Der Dachverband empfiehlt dem Ständerat daher, die Motion anzunehmen. Zur Motion 24.4618 auf Curia Vista Berufliche Eingliederung auch bei kommunikationsintensiven Berufen ermöglichen18.09.2025; 25.3007 Mo. SGK-N: Um die Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, unterstützt die Invalidenversicherung Betroffene bei der Eingliederung mit Hilfsmitteln, darunter Dienstleistungen von Dritten. Dazu zählen beispielsweise Gebärdensprachdolmetscher:innen, Vorlese- oder Transportdienste. Die aktuelle Finanzierungspraxis schränkt Betroffene in ihrer Berufswahl stark ein und hindert sie an der Ausübung kommunikationsintensiver Berufe. Die in der Motion 25.3007 geforderte Einführung von Härtefällen soll Abhilfe schaffen und Betroffene in festgelegten Fällen durch zusätzliche Beiträge gezielt unterstützen. Der Nationalrat hat das Geschäft bereits angenommen. Inclusion Handicap fordert nun den Ständerat dazu auf, den wichtigen Schritt zur beruflichen Eingliederung ebenfalls zu tun und die Motion anzunehmen. Zur Motion 25.3007 auf Curia Vista Zeitgemässe medizinische Versorgung für Menschen mit ME/CFS und Long Covid sicherstellen
18.09.2025; 24.4452 Mo. Hess: Die Schweiz steht im Vergleich zum Ausland hinten an, wenn es um Forschung und Kompetenzen rund um Myalgische Enzephalomyelitis/Chronic Fatigue Syndrome (ME/CFS) und Long Covid geht. Mit der Motion 24.4452 will Mitte-Nationalrat Lorenz Hess den Bundesrat beauftragen, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Akteuren eine nationale Strategie für ME/CFS und Long Covid zu erarbeiten. Ziel ist, dass die Patient:innen in der ganzen Schweiz medizinisch gleich gut versorgt werden. Der Nationalrat hat diesem Anliegen bereits zugestimmt. Inclusion Handicap empfiehlt dem Ständerat, die Motion ebenfalls anzunehmen. Zur Motion 24.4452 auf Curia Vista IV-Entschuldung braucht mehr als Sparmassnahmen
18.09.2025; 25.3713 Mo. Müller: Die IV hat rund 10 Milliarden Franken Schulden bei der AHV. Die neuesten Finanzperspektiven zeigen nochmals deutlicher, dass die IV zurzeit unterfinanziert ist. Eine Entschuldung vorwiegend mit ausgabeseitigen Massnahmen, wie sie FDP-Ständerat Damian Müller fordert, ist unrealistisch. Inclusion Handicap ist bereit, im Rahmen der kommenden IV-Revision Massnahmen zur Entschuldung der IV zu prüfen. Dafür braucht es aber neben Massnahmen zur Senkung der Neurentenquote auch einnahmeseitige Massnahmen. Deshalb empfiehlt Inclusion Handicap die Motion 253713 abzulehnen. Zur Motion 25.3713 auf Curia Vista | 