Während Bundesrat Rösti grosse Ausbauschritte im ÖV plant, kommt die Umsetzung der Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) im ÖV weiterhin nur ungenügend voran. Dies, obwohl die 20-jährige Frist für die Umsetzung der Barrierefreiheit bereits Ende 2023 abgelaufen ist.
Für Inclusion Handicap nahmen Co-Präsidentin Olga Manfredi sowie Vize-Präsident und Nationalrat Jean Tschopp am 29. September am Runden Tisch von Albert Rösti teil. Bundesrat Rösti stellte dabei in Aussicht, in Zukunft jährlich einen Runden Tisch abzuhalten und den Standbericht auszubauen. Die erhoffte gemeinsame Absichtserklärung und eine Selbstverpflichtung der Behörden und ÖV-Unternehmen zu einer schnellen Umsetzung der Barrierefreiheit blieben jedoch aus.
«Menschen mit Behinderungen ziehen gegenüber neuen Grossprojekten klar den Kürzeren. Dabei sind wir im Alltag permanent auf Barrierefreiheit angewiesen. Es gibt keine Inklusion ohne barrierefreien ÖV», so Olga Manfredi, Co-Präsidentin von Inclusion Handicap.
Task-Force weiterhin gefordert
Die Behindertenverbände halten an ihrer Forderung fest, die sie auch im Rahmen des Gegenvorschlags zur Inklusions-Initiative einbringen: die Schaffung einer Task-Force sowie genügend zweckgebundene Mittel für die Umsetzung der BehiG-Vorgaben. Die Task-Force soll Blockaden bei der Umsetzung und der Finanzierung systematisch identifizieren. Sie soll zudem mit einem eigenen Standbericht jährlich Transparenz gegenüber Politik und Öffentlichkeit schaffen.
Umsetzung verlangsamt sich weiter
Gemäss dem am 29. September publizierten Standbericht 2026 zur Umsetzung des BehiG im ÖV verlangsamte sich die Umsetzung im zweiten Jahr nach Ablauf der gesetzlichen Frist weiter. Es müssen immer noch 454 von insgesamt 1622 Bahnhöfen an die BehiG-Vorgaben angepasst werden. Wurden im Jahr 2023 noch 97 Bahnhöfe angepasst, waren es 2024 bereits nur noch 43. 2025 sank diese Zahl noch einmal: Nur noch 36 Standorte wurden angepasst. Dies, obwohl frühere Standberichte jeweils einen schnelleren Fahrplan in Aussicht gestellt hatten: Für die Jahre 2025 bis 2028 wurde zuletzt noch mit 46.5 angepassten Bahnhöfen pro Jahr gerechnet.
Fast die Hälfte aller Bushaltestellen nicht barrierefrei
Zum ersten Mal umfasst der Standbericht auch die Barrierefreiheit der rund 25'000 Bushaltestellen und 48'000 Bushaltekanten in der Schweiz. Der Umsetzungsstand ist hier noch deutlich schlechter als bei der Eisenbahn: Nur 13% der Bushaltekanten können ohne zusätzliche Unterstützung genutzt werden. Bei 39% der Haltekanten ist Hilfestellung durch das Fahrpersonal erforderlich. 42% der Haltekanten können derzeit weder autonom noch mit Unterstützung des Personals genutzt werden. Die in diesen Fällen angebotenen Shuttle-Dienste bewähren sich in der Praxis aufgrund des grossen Planungsaufwands jedoch kaum und bieten keine echte Alternative.
Gerade der erschreckende Zustand der Barrierefreiheit im Busverkehr zeigt die Dringlichkeit einer Task-Force auf: Ein solches Gremium mit Vertreteren von Bund, den Kantonen und Gemeinden, der ÖV-Branche sowie Selbstvertreterinnen und Behindertenverbänden soll sich der Herausforderung annehmen, die volle Barrierefreiheit im ÖV mithilfe eines konsequenten Monitorings durchzusetzen.