Ausblick auf die Sommersession

Wichtige Rechtslücke in der Unfallversicherung schliessen
3.6.2025; BRG 24.056: Die Vorlage sieht eine Anpassung des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) vor, damit bei Rückfällen und Spätfolgen eines Unfalls, der nicht durch das UVG versichert war und sich vor Vollendung des 25. Lebensjahrs ereignet hatte, ein Anspruch auf Taggelder besteht. Das Geschäft geht auf eine Motion aus dem Jahre 2011 zurück (11.3811). Auch wenn Inclusion Handicap in seiner Vernehmlassungsantwort nicht nur einen Anspruch auf Unfalltaggelder, sondern auch auf weitergehende UVG-Leistungen gefordert hatte, empfiehlt der Dachverband dem Nationalrat, dieses für in jungen Jahren verunfallte Personen wichtige Geschäft anzunehmen.
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Klare Regelung zur Kostenübernahme von Gebärdesprach-Dolmetschleistungen im Gesundheitswesen
3.6.2025; Motion SGK-S 25.3013: Der Ständerat hat sich in der vergangenen Session für eine klare Regelung zur Übernahme von Gebärdesprach-Dolmetschkosten bei medizinischen Dienstleistungen ausgesprochen. Dadurch soll die Verständigung von Patient:innen und Fachpersonal ermöglicht und vereinfacht sowie die medizinische Qualität und Patient:innensicherheit erhöht werden. Die Sozialkommission des Nationalrats hat die Annahme der Motion mit 17 zu 8 Stimmen deutlich beantragt. Inclusion Handicap empfiehlt dem Nationalrat ebenfalls, dieses für gehörlose Menschen wichtige Geschäft anzunehmen. 
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Schritte Richtung digitale Unterschriftensammlung gefordert
16.6.2025; Verschiedene Vorstösse für Pilotbetrieb E-Collecting: Für Referenden und Volksinitiativen werden heute Personalien und Unterschriften in handschriftlicher Form auf Papier gesammelt und durch die Gemeinden ausgezählt. Das ist aufwändig, fehleranfällig und ermöglicht den Missbrauch durch gefälschte Unterschriften. Verschiedene gleichlautende Motionen fordern ein Pilotprojekt, um das E-Collecting gestützt auf das Bundesgesetz über die politischen Rechte zu erproben. Dabei soll die E-ID-Vertrauensinfrastruktur als technische Grundlage dienen. Auch die Motion 24.3851 fordert eine künftige Unterschriftensammlung über digitale Kanäle. Inclusion Handicap unterstützt das Sammeln von Erfahrungen mit E-Collecting. Es ist barrierearm und ermöglicht somit insbesondere auch Menschen mit Seh- und motorischen Behinderungen eine hohe Autonomie in der Ausübung ihrer politischen Rechte. 
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Zu den parlamentarischen Vorstössen für Pilotbetrieb E-Collecting

Ständerat soll selbstbestimmtes Wohnen für EL-Bezüger:innen verbessern
4.6.2025; BRG 24.070: Mit der Änderung des Ergänzungsleistungsgesetzes und den vorgesehenen Leistungen für Hilfe und Betreuung zu Hause soll das selbstbestimmte Wohnen von älteren Menschen und von Menschen mit Behinderungen mit Ergänzungsleistungen verbessert werden. Inclusion Handicap setzt sich insbesondere für notwendige Verbesserungen bei den Wohnkosten ein. Die vom Dachverband geforderten Verbesserungen für Personen mit einer Nachtassistenz und für Wohngemeinschaften von Personen mit Rollstuhl hat der Nationalrat bereits beschlossen. Diese Beschlüsse soll nun auch der Ständerat mittragen. Das Parlament möchte das Geschäft in der Sommersession abschliessen. Allfällige Differenzbereinigungen sind daher für die zweite Sessionswoche traktandiert.
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Rechtsgrundlage zur Neubeurteilung von IV-Leistungsentscheiden unabdingbar
4.6.2025; Motion SGK-N 25.3006: Die Motion 25.3006 fordert eine Rechtsgrundlage, welche die Neubeurteilung von negativen IV-Entscheiden ermöglicht, die sich auf mangelhafte Gutachten stützten. Der Motion haben bereits der Nationalrat und ohne Gegenstimme auch die Sozialkommission des Ständerates zugestimmt. Aus Sicht von Inclusion Handicap ist die Schaffung einer entsprechenden Rechtsgrundlage folgerichtig und dringend notwendig. Das soll auch die kleine Kammer als zweitbehandelnder Rat bekräftigen und der Motion zustimmen.
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Unabhängige Zentren für faire medizinische Gutachten
4.6.2025; Motion Hurni 24.3226: Der Bundesrat soll gesetzliche Grundlagen für unabhängige medizinische Gutachterzentren schaffen, das fordert die Motion 24.3226. Der Bundesrat sieht zwar Verbesserungsbedarf, erachtet aber neue nationale Gutachterzentren nicht als zielführend. Stattdessen setzt er auf mehr Engagement öffentlicher Spitäler zur Stärkung unabhängiger Expertise. Der Ständerat wird nun als erstbehandelnder Rat über die Motion beraten. Inclusion Handicap unterstützt die Motion. Der Dachverband fordert seit Langem mehr Transparenz und Unabhängigkeit bei medizinischen Gutachten. 
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Nationale Strategie für das Wohnen
12.6.2025; Motion Bulliard 23.3366: Das Wohnen in den eigenen vier Wänden rückt bei älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen verstärkt in den Fokus. Dies aufgrund Entwicklungen in der Betreuung und der Pflegekosten, demografischen Veränderungen sowie dem verstärkten Bewusstsein für die Selbstbestimmung. Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach (Mitte) beauftragt mit der Motion 23.3366 den Bundesrat, gemeinsam mit den Kantonen und subventionierten Organisationen eine nationale Strategie für Betreuung und Wohnen im Alter und bei Behinderung auszuarbeiten. Für Menschen mit Behinderungen ist das selbstbestimmte Wohnen zentral und deshalb auch wichtiger Bestandteil der Inklusions-Initiative. Auch die überwiesene Motion 24.3003 zur IFEG-Modernisierung sowie weitere Gesetzesprojekte (Ergänzungsleistungsgesetz, Gegenvorschlag zur Inklusions-Initiative) wollen das Wohnen von Menschen mit Behinderungen in den eigenen vier Wänden fördern. Nun braucht es möglichst rasch konkrete Verbesserungen. Inclusion Handicap befürwortet die Motion, da sie in die richtige Richtung geht. Sie sollte jedoch nicht dazu führen, dass das selbstbestimmte Wohnen von Menschen mit Behinderungen auf die lange Bank geschoben wird.  
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Existenz von Menschen mit IV-Rente muss nachhaltig gesichert werden
Die von den Behindertenverbänden geforderte 13. IV-Rente wäre ein geeignetes Mittel gewesen, um der Armutsgefährdung von Menschen mit einer IV-Rente entgegenzuwirken. Jedoch fanden sowohl die parlamentarische Initiative 24.424, mit der Forderung einer 13. IV-Rente, als auch die Motion 25.3014, mit der Forderung eines Zuschlags bei den Ergänzungsleistungen in der Höhe einer monatlichen Rentenzahlung, im Parlament keine Mehrheit. Deshalb besteht weiterhin dringlicher Bedarf nach einer nachhaltigen Lösung. Am Freitag, 23.05.2025, reichte nun die Sozialkommission des Nationalrats ein Postulat 25.3534 ein. Damit will sie den Bundesrat beauftragen, Massnahmen zu prüfen, um die Existenz von Menschen mit einer IV-Rente nachhaltiger zu sichern. Dabei sind sowohl Ansätze über die IV als auch über die Ergänzungsleistungen oder weitere Massnahmen in Erwägung zu ziehen. Inclusion Handicap unterstützt dieses Postulat und fordert nach dem Ja zu einer 13. AHV-Rente weiterhin eine Angleichung der Leistungen von AHV- und IV-Rentner:innen.
Zum Postulat 25.3534 auf Curia Vista

Fehlanreiz abschaffen und berufliche Wiedereingliederung fördern
Im Rahmen der Sondersession hat der Nationalrat die Motion 24.4618 von Benjamin Roduit (Mitte/VS) angenommen. Worum geht es? Personen mit einer IV-Rente, die eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder ausweiten, erhalten heute bei einem Rückfall innerhalb einer dreijährigen Schutzfirst zwar die ursprüngliche Rente wieder ausbezahlt. Im jetzigen System erfolgt in einem solchen Fall jedoch unmittelbar eine generelle IV-Rentenüberprüfung. Dadurch besteht bei Menschen, welche die Selbsteingliederung wagen wollen, die Gefahr, bei einem Rückfall ohne Job und je nach Ergebnis der Neuüberprüfung ohne Rente (samt EL) dazustehen – ein Faktor, der die Wiedereingliederung stark bremst. Gemäss der Motion soll eine IV-Rentenüberprüfung erst nach Ablauf der dreijährigen Schutzfirst stattfinden. Dadurch können negative Beschäftigungsanreize beseitigt werden. Inclusion Handicap nimmt diesen Entscheid mit Freude zur Kenntnis und zählt darauf, dass der Ständerat die Fehlanreize bei der Wiedereingliederung ebenfalls abschaffen will.
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Aktion für ein zukunftsfähiges Inklusionsgesetz - jetzt Datum reservieren!
Auf dieses Frühjahr hat der Bundesrat ein Inklusionsgesetz als Teil des Gegenvorschlags zur Inklusions-Initiative angekündigt. Am 12. Juni 2025 von 10:00 bis 11:30 Uhr organisiert der Verein für eine inklusive Schweiz eine öffentliche Aktion in Bern. An diesem Tag wird ein Manifest für ein zukunftsfähiges und gerechtes Inklusionsgesetz an die Parlamentarier:innen übergeben. Nur gemeinsam können wir den aktuellen politischen Prozess und das angekündigte Inklusionsgesetz beeinflussen. Deshalb wollen wir möglichst viele Menschen für diese Aktion mobilisieren und vereint für unser Anliegen einstehen. Weitere Details rund um den Protest finden Sie auf der Webseite der Inklusions-Initiative.
Zur Webseite der Inklusions-Initiative

Selbstbestimmte Teilhabe im Fokus der 18. COSP in New York
Bei der jährlich stattfindenden Vertragsstaatenkonferenz zur UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK), «COSP18», in New York steht 2025 die selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Zentrum. Inclusion Handicap nimmt auch in diesem Jahr wieder als NGO-Delegation teil und organisiert zum zweiten Mal in Folge eine Fachveranstaltung zu einem spezifischen Thema (sogenannter Side Event). Beim letztjährige Side Event zur strategischen Prozessführung wurde unter anderem das Projekt we claim einem internationalen Publikum vorgestellt. 2025 liegt der Fokus nun auf dem Thema «Zugang zum Recht für Menschen mit Behinderungen» (Art. 13 BRK). Ziel ist es, durch den internationalen Dialog die Expertise zur Thematik zu stärken und langfristig zur Entwicklung einer breiteren Rechtsprechung der UNO-Ausschüsse im Bereich des Behindertengleichstellungsrechts beizutragen – und damit zur weltweiten Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention.
Zum ausführlichen Newstext von Inclusion Handicap