Die Rechte von Menschen mit Behinderungen stehen an einem historischen Punkt
Mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Inklusions-Initiative und der Revision des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) liegen zwei Gesetzesentwürfe vor, die für die künftige Inklusions- und Behindertenpolitik wegweisend sind. Der Gegenvorschlag zur Inklusions-Initiative mit dem Vorentwurf eines Inklusionsgesetzes war dementsprechend das prägende Thema der diesjährigen Delegiertenversammlung von Inclusion Handicap.
Reaktion auf enttäuschenden Gegenvorschlag
Ein ernstzunehmender Gegenvorschlag zur Inklusions-Initiative muss die Weichen für eine progressive Inklusionspolitik der nächsten 10 bis 20 Jahre stellen und für klare Verbesserungen bei den Kernanliegen der Initiative sorgen. Der aktuelle Gegenvorschlag des Bundesrats ist hingegen eine herbe Enttäuschung und bietet bei weitem keine genügende Antwort auf diese Forderungen. Die Delegierten von Inclusion Handicap richten sich deshalb mit einer Resolution (Link zur Resolution) für eine mutigere Umsetzung der Behindertenrechte an den Bundesrat und das Parlament. Sie konnten ihre Anliegen direkt an die anwesende Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider herantragen, die sich zum Gegenvorschlag äusserte. Dass die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements des Innern EDI persönlich anwesend war, ist ein starkes Zeichen. Die 1.9 Millionen Menschen mit Behinderungen in der Schweiz zählen nun aber darauf, dass die Bundesrätin den grossen Verbesserungsbedarf anerkennt und in den Gesamtbundesrat weiterträgt. Die Behindertenverbände werden im Vernehmlassungsverfahren geschlossen umfassende Verbesserungen einfordern.
Mit Hartnäckigkeit zu zahlreichen Erfolgen im Parlament
Dass sich Hartnäckigkeit lohnt, zeigte der Rückblick auf zahlreiche Geschäfte, bei denen im vergangenen Jahr wichtige Erfolge für die Menschen mit Behinderungen erreicht wurden. Bei der BehiG-Revision hat der Bundesrat nach starker Kritik der Behindertenverbände umfassend nachgebessert. Mit den im Juni verabschiedeten Änderungen im Ergänzungsleistungsgesetz (ELG) wird künftig das betreute Wohnen von älteren Menschen mit EL zur IV besser unterstützt. Zudem hat das Parlament eine Rechtsgrundlage für die Neuprüfung mangelhafter IV-Leistungsentscheide beschlossen. Ebenfalls ein wichtiger Erfolg ist die beschlossene Modernisierung des Bundesgesetzes über die Institutionen zur Eingliederung von invaliden Personen (IFEG). Ziel muss hier sein, dass der klare Auftrag zur Förderung des autonomen Wohnens nun vom Bundesrat umgesetzt wird.
Neuzuzüge in Vorstand und bei Mitgliederorganisationen
Der Vorstand von Inclusion Handicap wird um ein weiteres Mitglied bereichert. Die Delegierten haben der Kandidatur von Sylvia Winkelmann-Ackermann einstimmig zugestimmt. Die Finanzspezialistin wurde im Mai zur Präsidentin von Pro Audito gewählt und verfügt über jahrelange Management-Erfahrung. Inclusion Handicap freut sich zudem ausserordentlich, die Fachstelle hindernisfreie Architektur als Mitgliederorganisation gewonnen zu haben. Der Dachverband arbeitet seit Jahren sehr fruchtbar mit dem nationalen Kompetenz- und Koordinationszentrum für hindernisfreie Architektur zusammen.
Auskunft
Jonas Gerber, Kommunikationsverantwortlicher Inclusion Handicap
jonas.gerber@inclusion-handicap.ch / 031 370 08 42
PDF Medienmitteilung DV Inclusion Handicap 2025