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Schweizer

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Ein Sieg und eine Niederlage für die Grundrechte

(26.11.2018)

Inclusion Handicap nimmt das Abstimmungswochenende mit einem lachenden und einem weinenden Auge zur Kenntnis.

 

Medienmitteilung von Inclusion Handicap, bei der die SPV Mitglied ist:

 

Inclusion Handicap nimmt das Abstimmungswochenende mit einem lachenden und einem weinenden Auge zur Kenntnis. Der politische Dachverband der Behindertenorganisationen ist erfreut, dass die Selbstbestimmungsinitiative deutlich bachabgeschickt wurde. Enttäuscht ist er hingegen über das «Ja» zur willkürlichen Überwachung von Versicherten. Der Generalverdacht und die Stigmatisierung von IV-Beziehenden hat gefruchtet.

 

Die deutliche Ablehnung der Selbstbestimmungsinitiative ist erfreulich. Denn die Vorlage hätte Rechtsunsicherheit geschaffen: Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) wurde durch die Initiative in Frage gestellt, das Schweizer Bundesgericht wäre nicht mehr an die Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes gebunden gewesen.


Die EMRK ist ein wichtiges Instrument für den Schutz der Grundrechte und für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Sie verbietet die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen und schützt ihr Recht auf Privat- und Familienleben.
Inclusion Handicap hatte sich im Rahmen der Allianz der Zivilgesellschaft «Schutzfaktor M» gegen die Initiative eingesetzt.

 

Der Versicherungswillkür wird Tür und Tor geöffnet

Enttäuscht ist Inclusion Handicap über den Ausgang der Abstimmung zur «Gesetzlichen Grundlage zur Überwachung Versicherter». Die angenommene Gesetzesbestimmung verletzt elementare Grundrechte. Leidtragende sind einmal mehr IV-Beziehende, die sich im Abstimmungskampf einer beispiellosen Kampagne ausgesetzt sahen, unter Generalverdacht gestellt und stigmatisiert wurden. Unter dem Deckmantel des Versicherungsmissbrauchs wird nun der Missbrauch durch die Versicherungen gefördert.

 

Inclusion Handicap spricht sich dezidiert gegen Versicherungsbetrug aus und wehrt sich in Einzelfällen auch nicht gegen Observationen. Aber die Tatsache, dass kein Gericht, sondern die Versicherungen selber Observationen anordnen und damit über einschneidende Persönlichkeitsverletzungen entscheiden können, ist dem Dachverband der Behindertenorganisationen ein Dorn im Auge. Inclusion Handicap wird die Beschwichtigungen der Befürworterinnen und Befürworter beim Wort nehmen und sich dafür einsetzen, dass die Umsetzung des Gesetztes so verhältnismässig wie möglich erfolgt.