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Kommission entschärft den totalen Angriff auf die EL

(02.05.2018)

Die SGK-S bleibt zu Beginn der Differenzbereinigung zur Reform bei den Ergänzungs-leistungen (EL) in zentralen Punkten auf ihrer Linie. Dies ist dringend nötig: Die Reform droht ansonsten zu einer reinen Sparvorlage zu werden, welche die finanzielle Existenz vieler Menschen mit Behinderungen gefährdet. Inclusion Handicap ist erleichtert, dass die Kommission die ärgsten Abbaupläne des Nationalrates eindämmen will.

 

MEDIENMITTEILUNG


EL-REFORM IN DER KOMMISSION FÜR SOZ. SICHERHEIT & GESUNDHEIT DES STÄNDERATES (SGK-S)

 

Die EL sichern zahlreichen Menschen mit Behinderungen das finanzielle Überleben. Fast die Hälfte der IV-Bezügerinnen und Bezüger sind darauf angewiesen, weil die Renten alleine die Existenz nicht sichern. Umso wichtiger, dass die EL-Reform keinen Leistungsabbau enthält.
Der Nationalrat hatte unverantwortliche und nicht tolerierbare Kürzungen beschlossen. Deshalb ist Inclusion Handicap erleichtert, dass die SGK-S zu Beginn der Differenzbereinigung entgegenhält.


Steigende Mieten als Armutsrisiko
Eine zentrale Forderung von Inclusion Handicap ist die Anpassung der Mietbeiträge an die realen Preise. Seit 2001 wurden diese nicht mehr angepasst, obwohl sie über 20 Prozent gestiegen sind! Viele EL-Bezügerinnen und Bezüger müssen sich die Mieten von Geldern, die eigentlich für den allgemeinen Lebensbedarf vorgesehen sind, absparen. Erfreulicherweise besteht die SGK-S auf eine vernünftige Anpassung. Denn der Nationalrat hatte noch Reformen beschlossen, die EL-BezügerInnen in den finanziellen Ruin treiben können.


Heute erhält eine Einzelperson, die in der Stadt Zürich wohnt, maximal 1’100 Franken an die Miete. Mit dem heutigen Kommissionsvorschlag kann dieser Beitrag auf 1'370 Franken erhöht werden. Der Vorschlag des Nationalrates hätte gar eine Kürzung auf 1'080.- ermöglicht – angesichts der realen Verhältnisse ein Hohn. Wichtig ist diesbezüglich: Wer eine billigere Wohnung hat, bekommt nicht die maximalen Beiträge, sondern die effektiven Mietkosten.


Die Kommission entschärfte weitere Angriffe auf die finanzielle Existenz von EL-Bezügerinnen und –Bezüger: So sollen die Beiträge für Kinder nicht gekürzt werden. Zudem sollen bei den Krankenkassen maximal die Durchschnittsprämien im jeweiligen Kanton berücksichtigt werden.
Inclusion Handicap wird sich im laufenden parlamentarischen Prozess weiterhin für eine sozialverträgliche EL-Reform einsetzen, welche die finanzielle Existenz von Menschen mit Behinderungen nicht gefährdet.


Auskunft
Marc Moser, Kommunikationsverantwortlicher
marc.moser(a)inclusion-handicap.ch

076 428 96 94


Inclusion Handicap ist die vereinte Stimme der rund 1,8 Mio. Menschen mit Behinderungen in der Schweiz. Der politische Dachverband der Behindertenorganisationen setzt sich für die Inklusion und die Respektierung der Rechte und Würde aller Menschen mit Behinderungen ein. Inclusion Handicap vereint 25 gesamtschweizerische und sprachregionale Behindertenverbände, ist die Interessenvertretung für Menschen mit Behinderung und bietet ihnen Rechtsberatung an. Die politischen Positionen werden in Zusammenarbeit mit 25 Mitgliederorganisationen erarbeitet.



Dateien:

MM_EL-Reform_27042018.pdf